Speech · Sybilla Nitsch · 18.06.2025 Mieterschutz bei Eigenbedarfkündigungen stärken!
„Der Wohnraum, der besteht, muss unbedingt erhalten bleiben und sozial ausgestaltet sein.“
„Der Wohnraum, der besteht, muss unbedingt erhalten bleiben und sozial ausgestaltet sein.“
„Schleswig-Holstein hat über 350 Förderprogramme, doch die aktuelle Ausgestaltung ist ein Hindernis für deren Wirksamkeit und Gerechtigkeit. Es braucht endlich eine strategische Koordination und ein zentrales Förderprogramm-Management, das Qualität, Wirkung und Zugänglichkeit sichert. Wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, jedem Euro eines öffentlichen Förderprogramms einen klaren, nachvollziehbaren Nutzen gegenüberzustellen.“
„Der Demenzplan muss aktualisiert und verbindlicher gestaltet werden“
„Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht mit den Herausforderungen, die sich durch Internet, Social Media und digitale Geräte im Allgemeinen ergeben, allein lassen und darauf hoffen, dass sie damit besser und klüger umgehen als ihre Elterngeneration.“
„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“
„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“
„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“
„Es ist nicht geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlamentes passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt, viele Fraktionen beteiligen sich auch mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern an den Diskussionen – aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit den Beschlüssen passiert. Das sollten wir schleunigst nachholen.“
„Vielleicht müssen wir erst einmal die „Huhn oder Ei“ Frage klären. Sind die genannten Probleme an den Schulen durch den Lehrkräftemangel entstanden oder fehlen die Lehrkräfte aufgrund der Situation an den Schulen?“
„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“