Zum heute von Landtagspräsident Kayenburg vorgestellten Gesetzentwurf zur geplanten Reform der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Abgeordneten stehen hinter dem Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten, weil er mehr Gerechtigkeit, größere Transparenz und Einsparungen bringt.

Für uns war es immer entscheidend, dass die Abgeordneten keine Extrawürste mehr bekommen. Die Bezüge werden so erhöht, dass die Parlamentarier künftig wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.  Die Funktionszulagen werden begrenzt und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen fallen weg. Damit erfüllt diese Reform die grundlegenden Forderungen des SSW.

Diese Neuregelung macht die Abgeordneten sozialrechtlich zu „Normalbürgern“, gestaltet die Entschädigungsregelungen transparenter und entlastet den Landeshaushalt. Deshalb werden wir ihr gern zustimmen.“
 
 

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.