Zum heute von Landtagspräsident Kayenburg vorgestellten Gesetzentwurf zur geplanten Reform der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Abgeordneten stehen hinter dem Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten, weil er mehr Gerechtigkeit, größere Transparenz und Einsparungen bringt.

Für uns war es immer entscheidend, dass die Abgeordneten keine Extrawürste mehr bekommen. Die Bezüge werden so erhöht, dass die Parlamentarier künftig wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.  Die Funktionszulagen werden begrenzt und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen fallen weg. Damit erfüllt diese Reform die grundlegenden Forderungen des SSW.

Diese Neuregelung macht die Abgeordneten sozialrechtlich zu „Normalbürgern“, gestaltet die Entschädigungsregelungen transparenter und entlastet den Landeshaushalt. Deshalb werden wir ihr gern zustimmen.“
 
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.