Zum heute von Landtagspräsident Kayenburg vorgestellten Gesetzentwurf zur geplanten Reform der Abgeordneten-Diäten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Abgeordneten stehen hinter dem Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten, weil er mehr Gerechtigkeit, größere Transparenz und Einsparungen bringt.

Für uns war es immer entscheidend, dass die Abgeordneten keine Extrawürste mehr bekommen. Die Bezüge werden so erhöht, dass die Parlamentarier künftig wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.  Die Funktionszulagen werden begrenzt und die pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen fallen weg. Damit erfüllt diese Reform die grundlegenden Forderungen des SSW.

Diese Neuregelung macht die Abgeordneten sozialrechtlich zu „Normalbürgern“, gestaltet die Entschädigungsregelungen transparenter und entlastet den Landeshaushalt. Deshalb werden wir ihr gern zustimmen.“
 
 

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.