Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider Amt als Nebenstelle des Finanz­amts Dithmarschen mit Sitz in Meldorf zu erhalten, bis eine Verwen­dung für das Gebäude in Heide gefunden worden ist.

„Es ist schön, dass der Finanzminister sich nicht einem vernünftigen Kompro­miss verschlossen hat. Die Entscheidung der Landesregierung zeigt, dass die Argumente für Heide, die wir im Landtag vorgetragen haben, richtig waren“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­ren­donk.

„Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des Gebäudes das Finanzamt in Heide schnell veräußern kann. Die GMSH würde also Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochter­gesellschaft des Landes ist, wäre die schnelle Schließung insgesamt zu einem Verlust­geschäft für das Land geworden.“

Weitere Artikel

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Der Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in dem Verfahren zeigt doch ganz unabhängig vom Bund, dass uns der regionale Schutz der nationalen Minderheiten am Herzen liegt. WIR wissen welchen Mehrwert die autochthonen Minderheiten haben! Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Unterstützung der letzten Jahre ernst gemeint war. Sie kann zeigen, dass ihr wirklich etwas am Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Europa liegt.“

"Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, einzig der Versuch das Landwirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium aufzubringen, indem sie die Karte spielen Naturschutz versus Landwirtschaft. Damit ist aber niemandem geholfen, denn der Flächenverlust findet ganz woanders statt."