Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider Amt als Nebenstelle des Finanz­amts Dithmarschen mit Sitz in Meldorf zu erhalten, bis eine Verwen­dung für das Gebäude in Heide gefunden worden ist.

„Es ist schön, dass der Finanzminister sich nicht einem vernünftigen Kompro­miss verschlossen hat. Die Entscheidung der Landesregierung zeigt, dass die Argumente für Heide, die wir im Landtag vorgetragen haben, richtig waren“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­ren­donk.

„Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des Gebäudes das Finanzamt in Heide schnell veräußern kann. Die GMSH würde also Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochter­gesellschaft des Landes ist, wäre die schnelle Schließung insgesamt zu einem Verlust­geschäft für das Land geworden.“

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„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“