Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider Amt als Nebenstelle des Finanz­amts Dithmarschen mit Sitz in Meldorf zu erhalten, bis eine Verwen­dung für das Gebäude in Heide gefunden worden ist.

„Es ist schön, dass der Finanzminister sich nicht einem vernünftigen Kompro­miss verschlossen hat. Die Entscheidung der Landesregierung zeigt, dass die Argumente für Heide, die wir im Landtag vorgetragen haben, richtig waren“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­ren­donk.

„Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des Gebäudes das Finanzamt in Heide schnell veräußern kann. Die GMSH würde also Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochter­gesellschaft des Landes ist, wäre die schnelle Schließung insgesamt zu einem Verlust­geschäft für das Land geworden.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“