Anlässlich der heute veröffentlichten Meinungsumfrage von Radio Schleswig-Holstein äußerte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihre Freude darüber, dass der SSW im Oktober erstmals im Polit-Trend des RSH vertreten ist.

Zum Umfrageergebnis des SSW von 2 % sagte die SSW-Abgeordnete:

"Als kleine Partei sind wir von jeher gewohnt, dass unser verhältnismäßig kleiner Stimmanteil durch Umfragen schwer zu erfassen ist. Wenn man aber bedenkt, dass der SSW 1996 mit 2,5% das beste Wahlergebnis in 40 Jahren hatte, so zeigt die aktuelle Umfrage, dass wir uns auf hohem Niveau konsolidiert haben. Unser Wahlkampfziel von 2 Mandaten + X ist daher immer noch sehr realistisch."

Die aktuellen Umfragedaten machten vor allem deutlich, dass die Sonntagsfrage immer noch sehr stark von den Ereignissen auf Bundesebene beeinflußt werde, so Spoorendonk. Dieses ließe sich schon allein daran ablesen, dass die SPD gegenüber der letzten Umfrage erheblich verlöre, die Landesregierung gleichzeitig aber bessere Noten erhielte.

"Für den SSW ist es natürlich ein Nachteil, wenn die Wahl in Schleswig-Holstein zu sehr von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden sollte. Wir bleiben aber weiter optimistisch. Diese Umfrage ist für uns ein weiterer Grund, im Wahlkampf klar zu machen, dass der SSW die unabhängige und regionale Alternative im Lande ist."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“