Speech · 24.05.1996 Rückkehr des bosnischen Flüchtlinge
Wir verfolgen zur Zeit alle das Geschehen in Bosnien mit großer Sorge. Jeden Tag erhalten wir neue Nachrichten, die uns deutlich machen, wie gefährdet der Friedensprozeß und damit auch die Umsetzung des Abkommens von Dayton ist. Bei dieser Ausgangslage wäre die Rückkehr bosnischer Flüchtlinge in ihre Heimat - ich denke, das steht für uns alle außer Frage - nicht zu verantworten.
An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Stufenplan der Innenministerkonferenz zur Rückführung bosnischer Flüchtlinge vom Januar eingehen. Ich habe nicht den Eindruck, daß dieser Stufenplan den Eckpunkten des Dayton-Abkommens nicht gerecht werden würde. Die Rückführung bosnischer Flüchtlinge wird in dem Stufenplan ausdrücklich von der Entwicklung vor Ort und dem Ergebnis weiterer Verhandlungen abhängig gemacht. Der Stufenplan läßt auch nicht unberücksichtigt, daß es nach Beendigung des Bürgerkrieges noch für eine längere Zeit Gruppen von Flüchtlingen gibt, die weiterhin bedroht sind. Dies wird durch die Ergebnisse der letzten Innenministerkonferenz Anfang Mai bestätigt.
Der SSW begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen.
Das, was diesen und den ursprünglichen Antrag der Grünen vom Stufenplan der Innenministerkonferenz unterscheidet, ist die Einräumung des Rechts auf freiwillige Rückkehr. Das ist der eigentliche Punkt, der im Widerspruch zum Stufenplan steht und der für die Flüchtlinge entscheidend ist. Das ist es, was der SSW unterstützt.
Ob es sinnvoll ist, den Innenminister unseres Landes zu einer bestimmten Haltung aufzufordern, möchte ich allerdings bezweifeln. Die Sorgen und Nöte der Flüchtlinge sollten ernst genommen werden. Ich halte es für fragwürdig, Sie für einen Antrag zu gebrauchen, mit dem nichts für sie zu erreichen ist.
Wenn sich jemand in der Vergangenheit vehement für die Belange der Flüchtlinge eingesetzt hat, dann ist das unser Innenminister gewesen, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich unser Vertrauen aussprechen möchte. Ich bin davon überzeugt, daß unser Innenminister alles in seiner Macht Stehende unternommen hat und unternimmt, um eine Rückführung bosnischer Flüchtlinge auf freiwilliger Basis durchzusetzen.
Wir haben aber Verständnis dafür, daß der neue gemeinsame Antrag der SPD und der Grünen notwendig war, um den ursprünglichen Antrag der Grünen zu ändern. Die Entscheidung für den Antrag schadet nicht, denn der Innenminister wird zu einem Verhalten aufgefordert, das seinem Verhalten ohnehin entspricht. Insofern halten wir den Antrag natürlich für einen Selbstgänger.