Dass sich ausgerechnet die FDP erdreistet, den Rücktritt einer Bildungsministerin zu fordern, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. 

Es scheint geboten daran zu erinnern, dass es CDU und FDP waren, die in der letzten Legislaturperiode das eine Bildungsdesaster nach dem anderen verursacht haben: Sie haben eine Lehrerbildung hinterlassen, die mit dem existierenden Bildungssystem nichts gemein hat. Sie waren es, die mit „Versager“-Rufen vom Hof der Uni Lübeck und der Uni Flensburg gejagt wurden. All dies scheint Herr Kubicki längst verdrängt zu haben.  Vor diesem Hintergrund kommt die Forderung des Kollegen Kubicki nicht nur absurd, sondern fast schon amüsant daher.

Gerade von einer FDP, die sich mit ex-Bildungsminister Ekkehard Klug wirklich alle Mühe gegeben hat, Schleswig-Holstein der Lächerlichkeit preiszugeben, etwa mit Psychotests für G9-Schüler, hätte ich etwas mehr Zurückhaltung erwartet. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“