Dass sich ausgerechnet die FDP erdreistet, den Rücktritt einer Bildungsministerin zu fordern, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. 

Es scheint geboten daran zu erinnern, dass es CDU und FDP waren, die in der letzten Legislaturperiode das eine Bildungsdesaster nach dem anderen verursacht haben: Sie haben eine Lehrerbildung hinterlassen, die mit dem existierenden Bildungssystem nichts gemein hat. Sie waren es, die mit „Versager“-Rufen vom Hof der Uni Lübeck und der Uni Flensburg gejagt wurden. All dies scheint Herr Kubicki längst verdrängt zu haben.  Vor diesem Hintergrund kommt die Forderung des Kollegen Kubicki nicht nur absurd, sondern fast schon amüsant daher.

Gerade von einer FDP, die sich mit ex-Bildungsminister Ekkehard Klug wirklich alle Mühe gegeben hat, Schleswig-Holstein der Lächerlichkeit preiszugeben, etwa mit Psychotests für G9-Schüler, hätte ich etwas mehr Zurückhaltung erwartet. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“