Speech · 26.08.2011 Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
Die Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, wie kontrovers das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft ist. Auf der einen Seite, werden die wirtschaftlichen Interessen und Chancen angeführt sowie die Schwierigkeit sich in einer globalen Landwirtschaft völlig gegen die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen zu wehren. Auf der anderen Seite, sind die Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht hinlänglich bekannt und der weitaus größte Teil der Verbraucher lehnt die grüne Gentechnik ab. Im Groben sind dies die Punkte um die es geht.
Es gibt keine endgültige wissenschaftlich untermauerte Stellungnahme die das eine oder andere ausschließt oder befürwortet. Solange es aber keine Entwarnung im Bezug auf die Risiken gibt, muss die politische Aufgabe sein, den Umgang mit der Agrogentechnik gesetzlich so zu regeln, dass keine Gefahr davon ausgeht für Mensch und Natur. Was einmal losgetreten wurde, kann nicht wieder zurückgeholt werden. Aus Sicht des SSW sollten wir daher die Möglichkeit wahrnehmen und in Schleswig-Holstein den Anbau und die Verbreitung von GVO verbieten. Diesen Gestaltungsspielraum, der mittlerweile von der EU akzeptiert wird, sollten wir nutzen. Damit würden wir unsere Landwirtschaft sicher und nachhaltig schützen und im Sinne der Verbraucher handeln.
Wer behauptet, dass eine Koexistenz landwirtschaftlicher Anbauformen möglich ist, der streut den Leuten Sand in die Augen. Wie soll ein Landwirt, der gentechnisch verändertes Saatgut im Freiland ausbringt verhindern, dass sich die kontaminierten Pollen kilometerweit ausbreiten. Damit geraten sie unkontrolliert in den Naturkreislauf und können sich mit natürlichen Pflanzen kreuzen. Benachteilig sind dann die Landwirte, die gentechnikfrei arbeiten wollen - und das ist immerhin der größte Teil unserer Landwirte. Auch aus diesem Grund frage ich mich, warum der Bauernverband sich so einseitig positioniert. Wessen Interessen werden dort eigentlich vertreten? Ich kann Ihnen sagen, wessen Interessen dort nicht vertreten werden, nämlich die der Verbraucher und der Umwelt - nachzulesen in der Stellungnahme zur Anhörung. Der Bauernverband täte daher gut daran, diese verbraucherfeindliche Haltung zu überdenken.
Es geht hierbei nicht um zweifelhafte wirtschaftliche Errungenschaften für die Landwirtschaft. Es geht um Verbraucherschutz.
Genau das hat die Anhörung deutlich gemacht. Untersuchungen zum Verbraucherverhalten haben deutlich gemacht, dass es eine breite Ablehnung der Gentechnik im Lebensmittelbereich gibt. Aber auch die wachsende Nachfrage nach Produkten aus ökologischer Erzeugung ist letztendlich ein Indiz für den Verbraucherwunsch nach gentechnikfreien Lebensmitteln. Wer gentechnikfreie Lebensmittel produziert, der produziert für den Markt.
Darüber hinaus will der Verbraucher die echte Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn die Lebensmittelproduktionskette wirklich sauber bleibt. Je mehr GVO angebaut wird, desto größer ist die Gefahr der Verunreinigung der gentechnikfreien Bereiche. Hier ist die Politik gefordert, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher die Wahlfreiheit behält.
Damit sind wir bei der politischen Forderung den Anbau und die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen in Schleswig-Holstein zu verbieten. Das schafft Sicherheit. Darüber hinaus brauchen wir eine eindeutige Produktdeklaration. Dafür müssen die Grenzwerte so festgesetzt werden, wie es nach heutigem Stand der Wissenschaft und Technik möglich ist. Jede Erhöhung der Grenzwerte öffnet die Tür für gentechnisch verunreinigte Pflanzen und führt zu einer schleichenden Verbreitung. Das ist weder im Sinne unserer Landwirte noch der Verbraucher.