Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, bis zur kommenden Landtagswahl im Amt bleiben zu wollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Dass die CDU beim aktuellen Zustand der Koalition Angst davor hat, dass Christian von Boetticher das Schicksal von Heide Simonis erleidet, ist verständlich. Dass Schleswig-Holstein damit im Bermudadreieick zwischen Carstensen, von Boetticher und Kubicki strandet, ist aber eine vermeidbare Katastrophe. Liebe CDU, gebt uns schnelle Neuwahlen, bitte! Dann könnt Ihr Eurem Kronprinzen huldigen und Schleswig-Holstein kommt endlich weiter."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“