Pressemitteilung · 05.02.2011 Schleswig-Holstein strandet im Bermudadreieck zwischen Carstensen, von Boetticher und Kubicki

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, bis zur kommenden Landtagswahl im Amt bleiben zu wollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Dass die CDU beim aktuellen Zustand der Koalition Angst davor hat, dass Christian von Boetticher das Schicksal von Heide Simonis erleidet, ist verständlich. Dass Schleswig-Holstein damit im Bermudadreieick zwischen Carstensen, von Boetticher und Kubicki strandet, ist aber eine vermeidbare Katastrophe. Liebe CDU, gebt uns schnelle Neuwahlen, bitte! Dann könnt Ihr Eurem Kronprinzen huldigen und Schleswig-Holstein kommt endlich weiter."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.06.2022 Lars Harms: Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Weiterlesen