Zum vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Sachsen-Wahl markierte zugleich den Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb. In keinem deutschen Bundesland vertrauen die Menschen mehr darauf, dass ein Bündnis aus CDU und FDP die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit ist. 

Sorge bereitet mir der fortschreitende Zerfall der FDP. Deutschland braucht eine liberale Kraft im politischen Spektrum. Im Bundestag sucht man die Freidemokraten allerdings ebenso vergebens wie in der Hälfte aller Landtage. Bleibt die Hoffnung, dass der verloren gegangene sozialliberale Kompass beim anstehenden Möbelrücken wieder auftaucht.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“