Pressemitteilung · 01.09.2014 Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb

Zum vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die rechtsradikale NDP aus dem sächsischen Landtag geworfen wurde, ist ein Gewinn für die Demokratie in Sachsen. Diese Verfassungsfeinde braucht kein Mensch. 

Die Sachsen-Wahl markierte zugleich den Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb. In keinem deutschen Bundesland vertrauen die Menschen mehr darauf, dass ein Bündnis aus CDU und FDP die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit ist. 

Sorge bereitet mir der fortschreitende Zerfall der FDP. Deutschland braucht eine liberale Kraft im politischen Spektrum. Im Bundestag sucht man die Freidemokraten allerdings ebenso vergebens wie in der Hälfte aller Landtage. Bleibt die Hoffnung, dass der verloren gegangene sozialliberale Kompass beim anstehenden Möbelrücken wieder auftaucht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 18.03.2026 Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

Das Vertrauen in die Bürokratie kann bestimmt an einigen Stellen noch verbessert werden. Wir müssen aber auch anerkennen: Verwaltung ist transparenter geworden, bürgernäher und moderner.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Klare Regeln im Onlinehandel und kein Sparen beim Verbraucherschutz!

Wir brauchen klare Regeln im Onlinehandel, die für Transparenz sorgen und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und aufklären. Kürzungen bei den Verbraucherzentralen sind hier ein falsches Signal.

Weiterlesen