Zum vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Sachsen-Wahl markierte zugleich den Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb. In keinem deutschen Bundesland vertrauen die Menschen mehr darauf, dass ein Bündnis aus CDU und FDP die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit ist. 

Sorge bereitet mir der fortschreitende Zerfall der FDP. Deutschland braucht eine liberale Kraft im politischen Spektrum. Im Bundestag sucht man die Freidemokraten allerdings ebenso vergebens wie in der Hälfte aller Landtage. Bleibt die Hoffnung, dass der verloren gegangene sozialliberale Kompass beim anstehenden Möbelrücken wieder auftaucht.

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: