Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Landtagsfraktionen müssten sich schnell auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Kompromisse und Einigung erfordern einen Dialog. Bisher haben aber keine Gespräche zwischen den Fraktionen zu diesem Thema stattgefunden. Vor allem die großen Fraktionen sind aufgerufen, im Parlament um Mehrheiten zu werben.

Mit der Schuldenbremse ist das finanzielle Schicksal des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger verknüpft. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung ist aber, dass wir wissen, ob das Ziel der Neuverschuldung bis 2020 realistischer Weise zu erreichen ist, ohne dass Schleswig-Holstein verhungert. Es ist die Bringschuld der Landesregierung eine Finanzplanung vorzulegen, die darlegt, ob und wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann. Ohne belastbare Zahlen der Schuldenbremse zuzustimmen, wäre ein Blindflug, der das Land ebenso zum Absturz bringen kann, wie eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.

Es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, bevor der Landtag guten Gewissens eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern kann. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen.“

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!