Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Landtagsfraktionen müssten sich schnell auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Kompromisse und Einigung erfordern einen Dialog. Bisher haben aber keine Gespräche zwischen den Fraktionen zu diesem Thema stattgefunden. Vor allem die großen Fraktionen sind aufgerufen, im Parlament um Mehrheiten zu werben.

Mit der Schuldenbremse ist das finanzielle Schicksal des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger verknüpft. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung ist aber, dass wir wissen, ob das Ziel der Neuverschuldung bis 2020 realistischer Weise zu erreichen ist, ohne dass Schleswig-Holstein verhungert. Es ist die Bringschuld der Landesregierung eine Finanzplanung vorzulegen, die darlegt, ob und wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann. Ohne belastbare Zahlen der Schuldenbremse zuzustimmen, wäre ein Blindflug, der das Land ebenso zum Absturz bringen kann, wie eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.

Es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, bevor der Landtag guten Gewissens eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern kann. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)