Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Landtagsfraktionen müssten sich schnell auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Kompromisse und Einigung erfordern einen Dialog. Bisher haben aber keine Gespräche zwischen den Fraktionen zu diesem Thema stattgefunden. Vor allem die großen Fraktionen sind aufgerufen, im Parlament um Mehrheiten zu werben.

Mit der Schuldenbremse ist das finanzielle Schicksal des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger verknüpft. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung ist aber, dass wir wissen, ob das Ziel der Neuverschuldung bis 2020 realistischer Weise zu erreichen ist, ohne dass Schleswig-Holstein verhungert. Es ist die Bringschuld der Landesregierung eine Finanzplanung vorzulegen, die darlegt, ob und wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann. Ohne belastbare Zahlen der Schuldenbremse zuzustimmen, wäre ein Blindflug, der das Land ebenso zum Absturz bringen kann, wie eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.

Es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, bevor der Landtag guten Gewissens eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern kann. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen.“

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“