Pressemitteilung · 31.03.2010 Schuldenbremse: Sicherheit vor Schnelligkeit

Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Landtagsfraktionen müssten sich schnell auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Kompromisse und Einigung erfordern einen Dialog. Bisher haben aber keine Gespräche zwischen den Fraktionen zu diesem Thema stattgefunden. Vor allem die großen Fraktionen sind aufgerufen, im Parlament um Mehrheiten zu werben.

Mit der Schuldenbremse ist das finanzielle Schicksal des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger verknüpft. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung ist aber, dass wir wissen, ob das Ziel der Neuverschuldung bis 2020 realistischer Weise zu erreichen ist, ohne dass Schleswig-Holstein verhungert. Es ist die Bringschuld der Landesregierung eine Finanzplanung vorzulegen, die darlegt, ob und wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann. Ohne belastbare Zahlen der Schuldenbremse zuzustimmen, wäre ein Blindflug, der das Land ebenso zum Absturz bringen kann, wie eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.

Es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, bevor der Landtag guten Gewissens eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern kann. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen