Zum heute eingereichten Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Verabschiedung der Schuldenbremse waren alle Fraktionen sich einig, dass die Landesregierung Beschlüsse des Bundes ablehnen muss, die uns neue Ausgaben oder weniger Einnahmen bescheren, weil die Schuldenbremsung anderenfalls das Land langsam erdrosseln würde. Wer eine Schuldenbremse beschließt und anschließend deutliche Steuersenkungen propagiert, der steckt den Kopf in die Schlinge und springt. Deshalb erwarten wir, dass alle beteiligten Fraktionen im Landtag den Dringlichkeitsantrag unterstützen.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)