Press release · 23.06.2011 Schuldenbremse + Steuersenkungen = finanzpolitischer Selbstmord

Zum heute eingereichten Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Verabschiedung der Schuldenbremse waren alle Fraktionen sich einig, dass die Landesregierung Beschlüsse des Bundes ablehnen muss, die uns neue Ausgaben oder weniger Einnahmen bescheren, weil die Schuldenbremsung anderenfalls das Land langsam erdrosseln würde. Wer eine Schuldenbremse beschließt und anschließend deutliche Steuersenkungen propagiert, der steckt den Kopf in die Schlinge und springt. Deshalb erwarten wir, dass alle beteiligten Fraktionen im Landtag den Dringlichkeitsantrag unterstützen.“

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Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

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Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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