Zum heute eingereichten Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Verabschiedung der Schuldenbremse waren alle Fraktionen sich einig, dass die Landesregierung Beschlüsse des Bundes ablehnen muss, die uns neue Ausgaben oder weniger Einnahmen bescheren, weil die Schuldenbremsung anderenfalls das Land langsam erdrosseln würde. Wer eine Schuldenbremse beschließt und anschließend deutliche Steuersenkungen propagiert, der steckt den Kopf in die Schlinge und springt. Deshalb erwarten wir, dass alle beteiligten Fraktionen im Landtag den Dringlichkeitsantrag unterstützen.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: