Pressemitteilung · 23.06.2011 Schuldenbremse + Steuersenkungen = finanzpolitischer Selbstmord

Zum heute eingereichten Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Verabschiedung der Schuldenbremse waren alle Fraktionen sich einig, dass die Landesregierung Beschlüsse des Bundes ablehnen muss, die uns neue Ausgaben oder weniger Einnahmen bescheren, weil die Schuldenbremsung anderenfalls das Land langsam erdrosseln würde. Wer eine Schuldenbremse beschließt und anschließend deutliche Steuersenkungen propagiert, der steckt den Kopf in die Schlinge und springt. Deshalb erwarten wir, dass alle beteiligten Fraktionen im Landtag den Dringlichkeitsantrag unterstützen.“

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Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

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