Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist falsch, wenn die Regierung die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2008 zum ideologischen Dogma erklärt, dem alles andere untergeordnet werden muss. Es ist viel wichtiger, dass die Landesregierung ein langfristig angelegtes finanzpolitisches Konzept vorlegt, das alle verschiedenen Belange der Landespolitik sinnvoll zusammenbringt. Wir wollen trotz allem lieber ein blühendes Land mit Schulden als eine schuldenfreie Wüste.

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung werden aber begleitet von einer langen Liste von beschlossenen Einsparungen, die weniger von zukunftsträchtigen Konzepten als vielmehr von finanzpolitischer Verzweiflung zeugen. Die generellen Kürzungen bei den ZIEL-Programmen werden kaum dazu beitragen, die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anzukurbeln.

Uns besorgt natürlich vor allem die angekündigte Deckelung der Privatschulförderung. Wenn damit erneut Einschnitte bei den dänischen Schulen eingeleutet werden sollen, dann kann ich heute schon massiven Widerstand versprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, die Reform der Landesverwaltung weiter zu führen. Allerdings darf dieses nicht nur mit dem Hintergedanken geschehen, möglichst schnell viel Geld einzusparen. Ziel ist eine effektive, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Die lässt sich nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Verwaltungen realisieren. Das wird die Regierung hoffentlich bei ihren weiteren strukturellen Änderungen in der Verwaltung beachten.“

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„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

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