Pressemitteilung · 06.06.2001 Schuldenfreiheit darf kein Dogma sein

Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist falsch, wenn die Regierung die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2008 zum ideologischen Dogma erklärt, dem alles andere untergeordnet werden muss. Es ist viel wichtiger, dass die Landesregierung ein langfristig angelegtes finanzpolitisches Konzept vorlegt, das alle verschiedenen Belange der Landespolitik sinnvoll zusammenbringt. Wir wollen trotz allem lieber ein blühendes Land mit Schulden als eine schuldenfreie Wüste.

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung werden aber begleitet von einer langen Liste von beschlossenen Einsparungen, die weniger von zukunftsträchtigen Konzepten als vielmehr von finanzpolitischer Verzweiflung zeugen. Die generellen Kürzungen bei den ZIEL-Programmen werden kaum dazu beitragen, die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anzukurbeln.

Uns besorgt natürlich vor allem die angekündigte Deckelung der Privatschulförderung. Wenn damit erneut Einschnitte bei den dänischen Schulen eingeleutet werden sollen, dann kann ich heute schon massiven Widerstand versprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, die Reform der Landesverwaltung weiter zu führen. Allerdings darf dieses nicht nur mit dem Hintergedanken geschehen, möglichst schnell viel Geld einzusparen. Ziel ist eine effektive, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Die lässt sich nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Verwaltungen realisieren. Das wird die Regierung hoffentlich bei ihren weiteren strukturellen Änderungen in der Verwaltung beachten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.06.2022 Lars Harms: Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Weiterlesen