Pressemitteilung · 06.06.2001 Schuldenfreiheit darf kein Dogma sein

Anlässlich der heutigen Haushalts-Pressekonferenz der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist falsch, wenn die Regierung die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahre 2008 zum ideologischen Dogma erklärt, dem alles andere untergeordnet werden muss. Es ist viel wichtiger, dass die Landesregierung ein langfristig angelegtes finanzpolitisches Konzept vorlegt, das alle verschiedenen Belange der Landespolitik sinnvoll zusammenbringt. Wir wollen trotz allem lieber ein blühendes Land mit Schulden als eine schuldenfreie Wüste.

Die heutigen Beschlüsse der Landesregierung werden aber begleitet von einer langen Liste von beschlossenen Einsparungen, die weniger von zukunftsträchtigen Konzepten als vielmehr von finanzpolitischer Verzweiflung zeugen. Die generellen Kürzungen bei den ZIEL-Programmen werden kaum dazu beitragen, die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anzukurbeln.

Uns besorgt natürlich vor allem die angekündigte Deckelung der Privatschulförderung. Wenn damit erneut Einschnitte bei den dänischen Schulen eingeleutet werden sollen, dann kann ich heute schon massiven Widerstand versprechen.

Auch wir sehen die Notwendigkeit, die Reform der Landesverwaltung weiter zu führen. Allerdings darf dieses nicht nur mit dem Hintergedanken geschehen, möglichst schnell viel Geld einzusparen. Ziel ist eine effektive, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Die lässt sich nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Verwaltungen realisieren. Das wird die Regierung hoffentlich bei ihren weiteren strukturellen Änderungen in der Verwaltung beachten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen