Zu den heutigen Äußerungen auf der Kabinettspressekonferenz, die Fertigstellung des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Schulgesetzes lasse noch länger auf sich warten, weil das Bildungsministerium eine Einigung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP abwarte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ein offener, demokratischer Parlamentarismus sieht anders aus. Diese zunehmende Verlagerung von Entscheidungen in den vorparlamentarischen Raum hat zur Folge, dass im Parlament kaum noch eine vernünftige politische Auseinandersetzung stattfindet. Indem die Landtagsfraktionen unter schwarz-gelb systematisch in die tägliche Regierungsarbeit eingebunden werden, gibt die Parlamentsmehrheit jeden Anspruch auf eine kritische und transparente Kontrolle der Regierung auf. Ein solches Vorgehen mag Konflikte zwischen Carstensen, Kubicki und den anderen Beteiligten befrieden. Der Landtag wird dadurch aber zu einer Reinen Bühne degradiert, in dem die Opposition argumentieren kann, wie sie will, weil die CDU und die FDP ohnehin nicht mehr für Argumente offen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Parteien nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein vertreten, ist es nur umso schlimmer, dass die Regierungsparteien sich derart in ihrem Schützengraben einbetonieren.“

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Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“