Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

Die CDU wird langsam von der Torschlusspanik überwältigt. Statt die ideologische Debatte über die Schulstrukturen zu erneuern, sollten sich alle Beteiligten lieber darauf besinnen, wie nun die Qualität an den Schulen verbessert werden kann. Selbst der FDP-Bildungsminister hat festgestellt, dass 600 Stellen im System gebraucht werden, wenn das Land seinen eigenen Anforderungen an eine funktionierende Unterrichtsversorgung, differenzierten Unterricht und die frühkindliche Bildung gerecht werden will. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die demographische Rendite im Bildungswesen zu belassen, statt die sinkenden Schülerzahlen für Stellenabbau zu nutzen. Weil die CDU im Zweifel die Haushalskonsolidierung über die Qualität der Schulen stellt, bleibt ihr aber nichts anderes übrig als mit Nebelkerzen um sich zu werfen und eine erneute Systemdebatte von Zaun zu brechen. Den Schulen hilft das kein Stück weiter.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.