Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

Die CDU wird langsam von der Torschlusspanik überwältigt. Statt die ideologische Debatte über die Schulstrukturen zu erneuern, sollten sich alle Beteiligten lieber darauf besinnen, wie nun die Qualität an den Schulen verbessert werden kann. Selbst der FDP-Bildungsminister hat festgestellt, dass 600 Stellen im System gebraucht werden, wenn das Land seinen eigenen Anforderungen an eine funktionierende Unterrichtsversorgung, differenzierten Unterricht und die frühkindliche Bildung gerecht werden will. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die demographische Rendite im Bildungswesen zu belassen, statt die sinkenden Schülerzahlen für Stellenabbau zu nutzen. Weil die CDU im Zweifel die Haushalskonsolidierung über die Qualität der Schulen stellt, bleibt ihr aber nichts anderes übrig als mit Nebelkerzen um sich zu werfen und eine erneute Systemdebatte von Zaun zu brechen. Den Schulen hilft das kein Stück weiter.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“