Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

Die CDU wird langsam von der Torschlusspanik überwältigt. Statt die ideologische Debatte über die Schulstrukturen zu erneuern, sollten sich alle Beteiligten lieber darauf besinnen, wie nun die Qualität an den Schulen verbessert werden kann. Selbst der FDP-Bildungsminister hat festgestellt, dass 600 Stellen im System gebraucht werden, wenn das Land seinen eigenen Anforderungen an eine funktionierende Unterrichtsversorgung, differenzierten Unterricht und die frühkindliche Bildung gerecht werden will. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die demographische Rendite im Bildungswesen zu belassen, statt die sinkenden Schülerzahlen für Stellenabbau zu nutzen. Weil die CDU im Zweifel die Haushalskonsolidierung über die Qualität der Schulen stellt, bleibt ihr aber nichts anderes übrig als mit Nebelkerzen um sich zu werfen und eine erneute Systemdebatte von Zaun zu brechen. Den Schulen hilft das kein Stück weiter.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“