Zur heutigen Nachricht, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Abschaffung des Medienzinstudiums in Lübeck bewusst die Schließung der gesamten Univeristät und den Verzicht auf die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Maritime Biotechnologie in Lübeck in Kauf genommen hat, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Je mehr Details heraus kommen, desto deutlicher wird es, dass die Haushaltsstrukturkommission bei ihren Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes nur auf die Anzeigen ihrer Taschenrechner gesehen hat. Was im wirklichen Leben daraus folgt, war ihr offensichtlich egal, hauptsache die Haushaltszahlen stimmen.

Das Schlimmste ist aber, dass Schwarz-Gelb nicht mit offenen Karten spielt. Erst wurde die Politik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und dann wird auch noch versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen und die wahren Konsequenzen zu verheimlichen.Wie die Koalition auf die Idee gekommen ist, dass sie auf diese Weise in der Bevölkerung Verständnis für die Sparpolitik gewinnen kann, ist mir schleierhaft."

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“