Pressemitteilung · 04.06.2010 Schwarz-gelb spielt nicht mit offenen Karten

Zur heutigen Nachricht, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Abschaffung des Medienzinstudiums in Lübeck bewusst die Schließung der gesamten Univeristät und den Verzicht auf die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Maritime Biotechnologie in Lübeck in Kauf genommen hat, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Je mehr Details heraus kommen, desto deutlicher wird es, dass die Haushaltsstrukturkommission bei ihren Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes nur auf die Anzeigen ihrer Taschenrechner gesehen hat. Was im wirklichen Leben daraus folgt, war ihr offensichtlich egal, hauptsache die Haushaltszahlen stimmen.

Das Schlimmste ist aber, dass Schwarz-Gelb nicht mit offenen Karten spielt. Erst wurde die Politik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und dann wird auch noch versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen und die wahren Konsequenzen zu verheimlichen.Wie die Koalition auf die Idee gekommen ist, dass sie auf diese Weise in der Bevölkerung Verständnis für die Sparpolitik gewinnen kann, ist mir schleierhaft."

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 14.06.2024 Zu wenig, zu spät und an der Lebensrealität vorbei

Zur gestrigen Debatte im Sozialausschuss über Drug-Checking erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.06.2024 Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost

Landesregierung bestätigt Bedenken des SSW, dass zusätzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens gesundheitsgefährdend für Bewohner in der Nordstadt sein können

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 13.06.2024 Großen Dank an Samiah El Samadoni und ihr Team!

Zum Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen