Zur heutigen Nachricht, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Abschaffung des Medienzinstudiums in Lübeck bewusst die Schließung der gesamten Univeristät und den Verzicht auf die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Maritime Biotechnologie in Lübeck in Kauf genommen hat, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Je mehr Details heraus kommen, desto deutlicher wird es, dass die Haushaltsstrukturkommission bei ihren Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes nur auf die Anzeigen ihrer Taschenrechner gesehen hat. Was im wirklichen Leben daraus folgt, war ihr offensichtlich egal, hauptsache die Haushaltszahlen stimmen.

Das Schlimmste ist aber, dass Schwarz-Gelb nicht mit offenen Karten spielt. Erst wurde die Politik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und dann wird auch noch versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen und die wahren Konsequenzen zu verheimlichen.Wie die Koalition auf die Idee gekommen ist, dass sie auf diese Weise in der Bevölkerung Verständnis für die Sparpolitik gewinnen kann, ist mir schleierhaft."

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Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: