Press release · 24.06.2014 Schwarz-gelber Murks

Zur Pressemitteilung Nr. 287/2014 der FDP-Abgeordneten Anita Klahn zu den Familienzentren erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

 


 

Dass Migranten mit niedrigem Bildungsstand vermehrt das Betreuungsgeld wählen, statt ihre Kinder in die Kitas zu geben, liegt ausschließlich an der Kinder-Kirche-Küche-Politik von CDU und FDP im Bund. Dabei haben zahlreiche Experten und Parteien vor diesem desaströsen Effekt der Fernhalteprämie gewarnt.

 

Dass Frau Klahn jetzt von Sozialministerin Alheit (SPD) fordert, Patentlösungen für die schwarz-gelben Probleme zu entwickeln, ist zwar bezeichnend, dürfte allerdings kaum noch für Verwunderung sorgen. 

 

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Küstenkoalition schwarz-gelben Murks bereinigen muss.

 


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 27.04.2026 Christian Dirschauer fordert gezielte Entlastungen für kinderreiche Familien

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen