Bereits im März forderte ein einstimmiger Landtag, dass in öffentlichen Einrichtungen des Landes künftig kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch die zuständige Landesregierung blieb bis heute untätig.

Das hat eine kleine Umfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/331) ergeben.

"Die Aufforderung des Landtags war unmissverständlich: Regelt das! Doch wie sich herausstellt, hat die Landesregierung sieben Monate lang gar nichts unternommen", ärgert sich der Flensburger Sozialpolitiker.

"Gerade in Zeiten der Rekordinflation wären kostenlose Menstruationsprodukte eine echte Entlastung - unbürokratisch, effektiv und schnell umsetzbar." Durch ihre Untätigkeit missachte Schwarz-Grün nicht nur das Parlament, sondern trage auch dazu bei, Frauen und Mädchen weiter in die Armut zu treiben, so Dirschauer.

Bis zu 20.000 Euro gibt eine Frau im Laufe ihres Lebens für Periodenartikel aus. Laut einer repräsentativen Umfrage von "Plan International" hat ein Viertel der Mädchen und Frauen in Deutschland finanzielle Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Binden und Tampons zu versorgen. Man spricht dann von Periodenarmut. Und wer das nötige Geld nicht hat, muss sich im Zweifel mit Hygienemaßnahmen behelfen, die schlimmstenfalls gesundheitsgefährdend sind.

"Doch statt endlich unterstützend tätig zu werden, erklärt sich die Landesregierung wie so oft für nicht zuständig und verweist auf Berlin. Da frage ich mich: Was sollen wir dann mit dieser Landesregierung?", fragt Christian Dirschauer.

In Schottland müssen seit August kostenlose Periodenprodukte in allen städtischen und Bildungseinrichtungen angeboten werden. Die damalige Initiatorin, die Labour-Abgeordnete Monica Lennon, spricht von einem "Leuchtfeuer der Hoffnung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten".

Dirschauer: "So sieht soziale Politik zum Wohle der Menschen aus. Davon sollten sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mal eine Scheibe abschneiden."

Immerhin: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Aufstellung von Spendern für Periodenprodukte an weiterführenden Schulen zu unterstützen. Es blieb es allerdings bei der Ankündigung. "Passiert ist da noch gar nichts", so Dirschauer.
Die kleine Anfrage und die ernüchternde Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00300/drucksache-20-00331.pdf

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“