Bereits im März forderte ein einstimmiger Landtag, dass in öffentlichen Einrichtungen des Landes künftig kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch die zuständige Landesregierung blieb bis heute untätig.

Das hat eine kleine Umfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/331) ergeben.

"Die Aufforderung des Landtags war unmissverständlich: Regelt das! Doch wie sich herausstellt, hat die Landesregierung sieben Monate lang gar nichts unternommen", ärgert sich der Flensburger Sozialpolitiker.

"Gerade in Zeiten der Rekordinflation wären kostenlose Menstruationsprodukte eine echte Entlastung - unbürokratisch, effektiv und schnell umsetzbar." Durch ihre Untätigkeit missachte Schwarz-Grün nicht nur das Parlament, sondern trage auch dazu bei, Frauen und Mädchen weiter in die Armut zu treiben, so Dirschauer.

Bis zu 20.000 Euro gibt eine Frau im Laufe ihres Lebens für Periodenartikel aus. Laut einer repräsentativen Umfrage von "Plan International" hat ein Viertel der Mädchen und Frauen in Deutschland finanzielle Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Binden und Tampons zu versorgen. Man spricht dann von Periodenarmut. Und wer das nötige Geld nicht hat, muss sich im Zweifel mit Hygienemaßnahmen behelfen, die schlimmstenfalls gesundheitsgefährdend sind.

"Doch statt endlich unterstützend tätig zu werden, erklärt sich die Landesregierung wie so oft für nicht zuständig und verweist auf Berlin. Da frage ich mich: Was sollen wir dann mit dieser Landesregierung?", fragt Christian Dirschauer.

In Schottland müssen seit August kostenlose Periodenprodukte in allen städtischen und Bildungseinrichtungen angeboten werden. Die damalige Initiatorin, die Labour-Abgeordnete Monica Lennon, spricht von einem "Leuchtfeuer der Hoffnung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten".

Dirschauer: "So sieht soziale Politik zum Wohle der Menschen aus. Davon sollten sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mal eine Scheibe abschneiden."

Immerhin: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Aufstellung von Spendern für Periodenprodukte an weiterführenden Schulen zu unterstützen. Es blieb es allerdings bei der Ankündigung. "Passiert ist da noch gar nichts", so Dirschauer.
Die kleine Anfrage und die ernüchternde Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00300/drucksache-20-00331.pdf

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“