Press release · 14.06.2016 So geht gutes Haushalten

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für das fünfte Regierungsjahr der Küstenkoalition ist es Finanzministerin Heinold gelungen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der unserem gemeinsamen Motto „intelligent investieren – solide konsolidieren“ gerecht wird. 

Wir investieren mehr in Bildung, wir entlasten die Eltern bei den Gebühren für die Tagesbetreuung, wir stärken die innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz und stecken noch mehr Geld in die Sanierung unserer Straßen. Trotz all dieser wichtigen und erheblichen Investitionen wird nicht nur die Neuverschuldung sinken, sondern auch der 2015 und 2016 aufgrund flüchtlingsbedingter Ausgaben verringerte Abstand zur Verfassungsgrenze wieder erhöht. So geht gutes Haushalten! 

Weitere Artikel

Press release · Dr. Michael Schunck · 13.11.2025 Landesregierung schiebt Studierenden die Haushaltskrise unter

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 11.11.2025 Besoldungsdebakel mit Ansage

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen