Pressemitteilung · Lars Harms · 14.06.2016 So geht gutes Haushalten
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Auch für das fünfte Regierungsjahr der Küstenkoalition ist es Finanzministerin Heinold gelungen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der unserem gemeinsamen Motto „intelligent investieren – solide konsolidieren“ gerecht wird.
Wir investieren mehr in Bildung, wir entlasten die Eltern bei den Gebühren für die Tagesbetreuung, wir stärken die innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz und stecken noch mehr Geld in die Sanierung unserer Straßen. Trotz all dieser wichtigen und erheblichen Investitionen wird nicht nur die Neuverschuldung sinken, sondern auch der 2015 und 2016 aufgrund flüchtlingsbedingter Ausgaben verringerte Abstand zur Verfassungsgrenze wieder erhöht. So geht gutes Haushalten!