Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, freute sich über die große Unterstützung der Delegierten bei ihrer Wahl zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis 6 - Flensburg Land - für die Landtagswahl am 27. Februar 2000. Von den 27 anwesenden Delegierten auf einer Kreisdelegiertenversammlung am Montag abend in der dänischen Schule in Harrislee bekam Anke Spoorendonk 27 Stimmen. Damit tritt sie zum dritten Mal im Wahlkreis 6 zur Landtagswahl an. Darüber hinaus wurde die SSW-Abgeordnete vom Kreisvorstand als Spitzenkandidatin des SSW zur Landtagswahl vorgeschlagen:

"Ich freue mich aufrichtig über die große Unterstützung der SSW-Delegierten. Ein solches Ergebnis ist für mich trotz meiner Landtagserfahrung keine Selbstverständlichkeit. Der Wahlkreis 6 hat sich schon immer durch große Geschlossenheit und Zusammenarbeit mit den verschiedenen kommunalen SSW-Vorständen ausgezeichnet. Deshalb freue ich mich auf den Wahlkampf mit meinen Parteifreunden. Ich werde auch bei dieser Wahl mein besonderes Augenmerk auf die Probleme des Flensburger Umlandes richten."

Die Weiterentwicklung des ländlichen Raums stehe dabei weiterhin im Mittelpunkt der SSW-Politik. Die SSW-Politikerin wolle sich unter anderem für eine Weiterführung des Regionalprogramms mit eigenen Landesmitteln einsetzen. Für den Landesteil Schleswig sei eine Regionalpolitik, die auf die Probleme in der Region wirklich eingehe, von entscheidender Bedeutung.

Spoorendonk wies darauf hin, daß das neue Wahlrecht auch für den SSW eine Herausforderung darstelle. "Das Zweitstimmen Wahlrecht bietet für unsere Partei sowohl Vorteile als auch Nachteile. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, daß wir zwar gerne beide Stimmen haben wollen, aber daß die entscheidende Stimme bei der Landtagswahl genau wie bei der Bundestagswahl die Zweitstimme ist."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“