Zur Ankündigung der Landtagsfraktionen der CDU und der SPD, dass das Land sich in den Jahren 2009 und 2010 mit bis zu 510.000 Euro an der Finanzierung der Schülerbeförderung zu den Schulen der dänischen Minderheit beteiligt, wenn die Kreise dem Dänischen Schulverein die entsprechenden Durchschnittskosten für einen öffentlichen Schüler erstatten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

“Wir freuen uns, dass die Große Koalition die Nöte des Dänischen Schulvereins bei der Schülerbeförderung erkannt hat und sich nach Jahre langem drängen des SSW in dieser Frage bewegt. Dieser freiwillige Zuschuss des Landes ist für die Kreise ausgestreckte Hand und Mahnung zugleich. Wir erwarten, dass sie jetzt ihrer Verpflichtung nachkommen und für ihre dänischen Schulkinder den selben Zuschuss zahlen, wie der Schulbus für ein Kind an einer öffentlichen Schule durchschnittlich kostet.

Für den SSW ist es nach wie vor das Ziel, die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen dauerhaft rechtlich abzusichern. Mit der nun vorgeschlagenen Lösung wird die Grundlage dafür gelegt, dass diese Frage ab 2010 über einen neuen kommunalen Finanzausgleich geregelt werden kann. Wir werden die kommenden zwei Jahre nutzen, um für eine solche Lösung zu werben.”


Hintergrund
Bisher haben die Kreise diese Zuschüsse als freiwillige Leistungen behandelt und immer wieder in Frage gestellt. Durch die ständige Unsicherheit konnte der Dänische Schulverein die Beförderung von knapp 2500 Fahrschülern nicht zuverlässig kalkulieren und musste auf Eigenmittel zurückgreifen.
Bislang zahlt nur der Kreis Nordfriesland einen Zuschuss, der 2/3 der durchschnittlichen Kosten pro Schüler an öffentlichen Schulen entspricht, und wird damit seinen Verpflichtungen gerecht. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt nur einen Bruchteil dieser Summe und der Kreis Schleswig-Flensburg hat seinen Anteil zunehmend abgeschmolzen. Zuletzt hat der Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg am 18. November seine Zuschüsse ab 2009 gänzlich in Frage gestellt und eine rechtliche Regelung durch das Land gefordert.

Eine umfassende Darstellung des Problems der Finanzierung der Schülerbeförderung finden Sie auch in der Donnerstag erscheinenden Ausgabe der SSW-Mitgliederzeitung, die Sie im SSW-Presseservice auf der Homepage www.ssw.de einsehen können.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.