Pressemitteilung · 25.11.2008 SSW begrüßt den neuen Landeszuschuss für die dänische Schülerbeförderung

Zur Ankündigung der Landtagsfraktionen der CDU und der SPD, dass das Land sich in den Jahren 2009 und 2010 mit bis zu 510.000 Euro an der Finanzierung der Schülerbeförderung zu den Schulen der dänischen Minderheit beteiligt, wenn die Kreise dem Dänischen Schulverein die entsprechenden Durchschnittskosten für einen öffentlichen Schüler erstatten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

“Wir freuen uns, dass die Große Koalition die Nöte des Dänischen Schulvereins bei der Schülerbeförderung erkannt hat und sich nach Jahre langem drängen des SSW in dieser Frage bewegt. Dieser freiwillige Zuschuss des Landes ist für die Kreise ausgestreckte Hand und Mahnung zugleich. Wir erwarten, dass sie jetzt ihrer Verpflichtung nachkommen und für ihre dänischen Schulkinder den selben Zuschuss zahlen, wie der Schulbus für ein Kind an einer öffentlichen Schule durchschnittlich kostet.

Für den SSW ist es nach wie vor das Ziel, die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen dauerhaft rechtlich abzusichern. Mit der nun vorgeschlagenen Lösung wird die Grundlage dafür gelegt, dass diese Frage ab 2010 über einen neuen kommunalen Finanzausgleich geregelt werden kann. Wir werden die kommenden zwei Jahre nutzen, um für eine solche Lösung zu werben.”


Hintergrund
Bisher haben die Kreise diese Zuschüsse als freiwillige Leistungen behandelt und immer wieder in Frage gestellt. Durch die ständige Unsicherheit konnte der Dänische Schulverein die Beförderung von knapp 2500 Fahrschülern nicht zuverlässig kalkulieren und musste auf Eigenmittel zurückgreifen.
Bislang zahlt nur der Kreis Nordfriesland einen Zuschuss, der 2/3 der durchschnittlichen Kosten pro Schüler an öffentlichen Schulen entspricht, und wird damit seinen Verpflichtungen gerecht. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt nur einen Bruchteil dieser Summe und der Kreis Schleswig-Flensburg hat seinen Anteil zunehmend abgeschmolzen. Zuletzt hat der Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg am 18. November seine Zuschüsse ab 2009 gänzlich in Frage gestellt und eine rechtliche Regelung durch das Land gefordert.

Eine umfassende Darstellung des Problems der Finanzierung der Schülerbeförderung finden Sie auch in der Donnerstag erscheinenden Ausgabe der SSW-Mitgliederzeitung, die Sie im SSW-Presseservice auf der Homepage www.ssw.de einsehen können.


Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 14.11.2019 Neue Beschäftigungsmodelle und mehr Gleichberechtigung an den Hochschulen

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass befristete Arbeitsverträge und Projektfinanzierungen immer noch die Regel und nicht die Ausnahme sind.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 14.11.2019 Der Schlachthof-Bericht ist eine Bankrotterklärung

Menschen und Tiere leiden. Und das Ministerium fährt eine Informationskampagne mit Flyern. Da ist doch mehr drin: eine Selbstverpflichtung der Branche reicht nicht aus; das zeigen alle Beispiele aus anderen Bereichen. Der Staat muss die gesetzlichen Normen überwachen und durchsetzen. Und genau das ist nicht zu erkennen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 14.11.2019 Und ewig grüßt die Marschbahn

Wir haben alle Argumente und alle Fakten über Pendlerzahlen, Strafzahlungen und Verspätungen auf der Strecke der Marschbahn schon mindestens einmal gehört. Tausende Pendler sind darüber schon in Rente gegangen. So manches Schulkind, das sich die Füße in Klanxbüll festgefroren hatte, weil der Zug nicht kam, studiert mittlerweile. 

Weiterlesen