Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW


Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das kündigte die Landes-SPD auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von SPD und SSW am Donnerstagabend an.

Damit stellt die SPD Schleswig-Holstein zum vierten Mal in Folge einem Abgeordneten des SSW ein Mandat zur Wahl der Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wir wollen damit unserer traditionell gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Partei der dänischen Minderheit und der Friesen zum Ausdruck bringen“, erläutert der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller.

Auf der Sitzung in Rendsburg erörterten die beiden Parteivorstände aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. SPD und SSW sind sich – unabhängig von der jeweiligen Bewertung der aktuellen Reformen der Bundesregierung – darüber einig, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stärker als bisher auf eine Steuer finanzierte Basis umgestellt werden müssen: „Es freut uns, dass die schleswig-holsteinische SPD die solidarische Absicherung über die Steuern nach skandinavischem Vorbild unterstützt; sie ist der einzige Weg um die soziale Gerechtigkeit zu erhalten“, erklärt die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn.

Unterschiedliche Auffassungen haben SPD und SSW darüber, inwiefern eine Reform der Gemeindegrößen in Schleswig-Holstein forciert werden soll. Einigkeit besteht aber darin, dass die geplante Kommunalreform in Dänemark ein Problem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig darstellt. In einer geplanten Großregion im südlichen Jütland wäre die politische Vertretung der Volksgruppe auf regionaler Ebene nicht mehr gesichert. Außerdem sehen SPD und SSW die Gefahr, dass die deutsch-dänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer neuen dänischen Großregion an Gewicht verliert. Die SSW-Vorsitzende kündigte an, dieses Problem auch weiterhin in ihren regelmäßigen Gesprächen mit dänischen Spitzenpolitikern zur Sprache zu bringen.

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“