Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW


Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das kündigte die Landes-SPD auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von SPD und SSW am Donnerstagabend an.

Damit stellt die SPD Schleswig-Holstein zum vierten Mal in Folge einem Abgeordneten des SSW ein Mandat zur Wahl der Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wir wollen damit unserer traditionell gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Partei der dänischen Minderheit und der Friesen zum Ausdruck bringen“, erläutert der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller.

Auf der Sitzung in Rendsburg erörterten die beiden Parteivorstände aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. SPD und SSW sind sich – unabhängig von der jeweiligen Bewertung der aktuellen Reformen der Bundesregierung – darüber einig, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stärker als bisher auf eine Steuer finanzierte Basis umgestellt werden müssen: „Es freut uns, dass die schleswig-holsteinische SPD die solidarische Absicherung über die Steuern nach skandinavischem Vorbild unterstützt; sie ist der einzige Weg um die soziale Gerechtigkeit zu erhalten“, erklärt die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn.

Unterschiedliche Auffassungen haben SPD und SSW darüber, inwiefern eine Reform der Gemeindegrößen in Schleswig-Holstein forciert werden soll. Einigkeit besteht aber darin, dass die geplante Kommunalreform in Dänemark ein Problem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig darstellt. In einer geplanten Großregion im südlichen Jütland wäre die politische Vertretung der Volksgruppe auf regionaler Ebene nicht mehr gesichert. Außerdem sehen SPD und SSW die Gefahr, dass die deutsch-dänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer neuen dänischen Großregion an Gewicht verliert. Die SSW-Vorsitzende kündigte an, dieses Problem auch weiterhin in ihren regelmäßigen Gesprächen mit dänischen Spitzenpolitikern zur Sprache zu bringen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“