Pressemitteilung · 31.10.2003 SSW bekommt SPD-Sitz bei der Bundespräsidentenwahl

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW


Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das kündigte die Landes-SPD auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von SPD und SSW am Donnerstagabend an.

Damit stellt die SPD Schleswig-Holstein zum vierten Mal in Folge einem Abgeordneten des SSW ein Mandat zur Wahl der Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wir wollen damit unserer traditionell gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Partei der dänischen Minderheit und der Friesen zum Ausdruck bringen“, erläutert der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller.

Auf der Sitzung in Rendsburg erörterten die beiden Parteivorstände aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. SPD und SSW sind sich – unabhängig von der jeweiligen Bewertung der aktuellen Reformen der Bundesregierung – darüber einig, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stärker als bisher auf eine Steuer finanzierte Basis umgestellt werden müssen: „Es freut uns, dass die schleswig-holsteinische SPD die solidarische Absicherung über die Steuern nach skandinavischem Vorbild unterstützt; sie ist der einzige Weg um die soziale Gerechtigkeit zu erhalten“, erklärt die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn.

Unterschiedliche Auffassungen haben SPD und SSW darüber, inwiefern eine Reform der Gemeindegrößen in Schleswig-Holstein forciert werden soll. Einigkeit besteht aber darin, dass die geplante Kommunalreform in Dänemark ein Problem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig darstellt. In einer geplanten Großregion im südlichen Jütland wäre die politische Vertretung der Volksgruppe auf regionaler Ebene nicht mehr gesichert. Außerdem sehen SPD und SSW die Gefahr, dass die deutsch-dänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer neuen dänischen Großregion an Gewicht verliert. Die SSW-Vorsitzende kündigte an, dieses Problem auch weiterhin in ihren regelmäßigen Gesprächen mit dänischen Spitzenpolitikern zur Sprache zu bringen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen