Präsemadiiling · 01.09.1999 SSW fordert Sitz für Minderheiten im neuen Medienrat

Anläßlich der heutigen Beratung des Innen- und Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes stellte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, einen Änderungsantrag vor. Demnach fordert der SSW, daß die dänische Minderheit, die Volksgruppe der Friesen und die Minderheit der Sinti und Roma im neu zu schaffenden Medienrat des Landes mit einem Mitglied vertreten sein müssen. Dieses Mitglied sollte im Wechsel von den Organisationen der Minderheiten vorgeschlagen werden:

"Der SSW lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes weiterhin ab. Mit der Abschaffung der Anstaltsversammlung und der Neuschaffung eines "sogenannten" Medienrates nimmt die Landesregierung die "Demokratisierung" der ULR wieder zurück. Zwar haben die bisher in der Anstaltsversammlung vertretenden gesellschaftlichen Gruppen jeweils ein Vorschlagsrecht von zwei Personen für die Besetzung des neunköpfigen Medienrats. Durch die vorgeschlagene Struktur, das heißt, die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Medienrat und das Auswahlverfahren, wonach eine Zweidrittelmehrheit des Landtages die vorgeschlagenen Mitglieder des Medienrates wählt, besteht die Gefahr, daß viele gesellschaftlich relevante Gruppen nicht im Kontrollorgan vertreten sein werden. Der SSW vertritt weiterhin die Auffassung, daß ein Kontrollorgan breit angelegt sein sollte. Die Rundfunkaufsicht braucht Pluralität und daher die Mitwirkung gesellschaftlich relevanter Gruppen, wenn es um Lizenzen und Programme geht.

Aus unserer Sicht muß deshalb sichergestellt werden, daß im neuen Medienrat auch die anerkannten Minderheiten des Landes - die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma - berücksichtigt werden. Gerade die Minderheiten in Schleswig-Holstein bringen durch ihre kulturellen Erfahrungen eine Kompetenz ein, die für ein solches Kontrollorgan wichtig ist. Um eine Beteiligung der Minderheiten sicherzustellen, haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht," so Anke Spoorendonk.

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