Präsemadiiling · 11.05.2000 SSW-Initiative zum Einwanderungsgesetz erfolgreich

Erfreut zeigten sich die Abgeordneten des SSW heute darüber, dass ein Änderungsantrag des SSW zum Einwanderungsgesetz auf eine breite Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der F.D.P. gestoßen ist und nun als gemeinsamer Antrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht wird. SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland berücksichtigt. Der vom SSW vorgeschlagene Änderungsantrag umfasst weitere Punkte eines solchen Gesetzes.

"Der SSW ist seit langem der Auffassung, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Aber eine vernünftige Regelung für die zukünftige Einwanderung darf nicht nur arbeitsmarktpolitischen Erwägungen berücksichtige, sondern muss auch humanitäre Gesichtspunkte miteinbeziehen. Dazu ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einwanderungsgesetz auch die Trennung von Asylverfahren und allgemeiner Zuwanderung zum Ziel hat. Denn das deutsche Asylrecht darf nicht durch ein Einwanderungsgesetz beeinträchtigt werden," so der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der den Antrag gestellt hatte.

Hier finden Sie die Rede von Lars Harms zu
diesem Tagesordnungspunkt des Landtages

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Lars Harms · 06.07.2022 Schluss mit der Willkür an Zapfsäulen: Spritpreisbremse jetzt!

Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Lars Harms · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Verbrechen an Kindern mit allen Mitteln bekämpfen

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

Weiterlesen