Erfreut zeigten sich die Abgeordneten des SSW heute darüber, dass ein Änderungsantrag des SSW zum Einwanderungsgesetz auf eine breite Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der F.D.P. gestoßen ist und nun als gemeinsamer Antrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht wird. SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland berücksichtigt. Der vom SSW vorgeschlagene Änderungsantrag umfasst weitere Punkte eines solchen Gesetzes.

"Der SSW ist seit langem der Auffassung, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Aber eine vernünftige Regelung für die zukünftige Einwanderung darf nicht nur arbeitsmarktpolitischen Erwägungen berücksichtige, sondern muss auch humanitäre Gesichtspunkte miteinbeziehen. Dazu ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einwanderungsgesetz auch die Trennung von Asylverfahren und allgemeiner Zuwanderung zum Ziel hat. Denn das deutsche Asylrecht darf nicht durch ein Einwanderungsgesetz beeinträchtigt werden," so der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der den Antrag gestellt hatte.

Hier finden Sie die Rede von Lars Harms zu
diesem Tagesordnungspunkt des Landtages

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“