Erfreut zeigten sich die Abgeordneten des SSW heute darüber, dass ein Änderungsantrag des SSW zum Einwanderungsgesetz auf eine breite Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der F.D.P. gestoßen ist und nun als gemeinsamer Antrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht wird. SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland berücksichtigt. Der vom SSW vorgeschlagene Änderungsantrag umfasst weitere Punkte eines solchen Gesetzes.

"Der SSW ist seit langem der Auffassung, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Aber eine vernünftige Regelung für die zukünftige Einwanderung darf nicht nur arbeitsmarktpolitischen Erwägungen berücksichtige, sondern muss auch humanitäre Gesichtspunkte miteinbeziehen. Dazu ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einwanderungsgesetz auch die Trennung von Asylverfahren und allgemeiner Zuwanderung zum Ziel hat. Denn das deutsche Asylrecht darf nicht durch ein Einwanderungsgesetz beeinträchtigt werden," so der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der den Antrag gestellt hatte.

Hier finden Sie die Rede von Lars Harms zu
diesem Tagesordnungspunkt des Landtages

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: