Antrag des SSW auf einen Landeszuschuss für die Kirchensanierung auf Eiderstedt wurde nach erster Lesung in die Landtagsausschüsse überwiesen.

Seit Wochen macht sich SSW-Landtagschef Lars Harms dafür stark, dass nicht nur der Bund, sondern auch das Land sich finanziell an der dringend notwendigen Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt beteiligt. Gestern wurde ein entsprechender Antrag des SSW in erster Lesung im Landtag beraten.
Rednerinnen und Redner fast aller Parteien hoben zwar die kulturelle und touristische Bedeutung des Eiderstedter Kirchenensembles hervor; eine Mitfinanzierung durch das Land wurde allerdings skeptisch gesehen. Das Plenum folgte schließlich mit großer Mehrheit dem Vorschlag des SSW, den Antrag in den Ausschüssen des Landtags weiter zu beraten. 

'Damit hat unser Antrag die erste Hürde erfolgreich gemeistert', freut sich Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. Nun müsse es darum gehen, die anderen Parteien davon zu überzeugen, dass es wenig konsequent sei, wenn man einerseits einen Gottesbezug in der Landesverfassung und den Reformationstag als Feiertag fordert, den Kirchen aber die Hilfe versagt, wenn es mal konkret wird. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“