Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, richtet starke Kritik gegen die Äußerungen des Hochschulbeirats der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, dass die CAU die einzige Universität im Land sein sollte:

„Der Hochschulbeirat der CAU hält uns ein Stöckchen hin und erwartet, dass die Bildungspolitiker fröhlich rüberspringen. Das Positionspapier ist der Versuch einer von mehreren Hochschulen im Lande, Hochschulpolitik zu machen. Wir warten jetzt gespannt auf die Vorstellungen der anderen Häuser.

Die Interessen der CAU dürften mit den Einheitsträumen des Beirats gut vertreten sein – frei nach dem Motto: „Du darfst keine anderen Universitäten neben mit haben“. Die simple Konzentration auf eine einzige Universität ist aber kaum die richtige Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen des ganzen Landes. Entscheidend ist die Steigerung der Attraktivität der gesamten Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Das wird kaum durch eine Vereinheitlichung gelingen, sondern nur durch die Stärkung der verschiedenen Bildungsstandorte im Land.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“