Der SSW will in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes mit einer Kampagne unter dem Slogan ‚Wir sind das Original!’ seine besonderen Kompetenzen in Sachen Sozial-, Regional­- und Minderheiten­politik herausstellen.  Außerdem werden in den kommenden Wochen die Bedingungen für eine SSW-gestützte Landesregierung konkretisiert.

„Wir wollen mit unserer Wahlkampagne in den kommenden Wochen unterstreichen: Der SSW verfügt mit seinem dänischen und regionalen Hintergrund über ein besonderes Know-how, das dazu beitragen kann, einige der großen Probleme des Landes zu lösen. Deshalb sagt der SSW: Wir sind das Original. Wir wissen, wie man von der erfolgrei­chen skandi­navi­schen Arbeits­markt-, Sozial- und Bildungspolitik lernen kann. Wir wissen, wie man die nördliche Region stärkt. Wir wissen, wie man die kulturelle Vielfalt fördert. Mit diesem Wissens- und Verständ­nis­­vorsprung wollen wir auch in Zukunft die Politik in Schleswig-Holstein bereichern“, erklärt die SSW-Spitzen­kandidatin Anke Spooren­donk.

„Im Laufe des Wahlkampfes werden wir eine Reihe von Forde­rungen aufstellen und vertiefen, die für uns die Bedingung für die Unter­stützung einer Landes­regierung nach der Wahl sind. Dazu gehören die Förderung des zweiten Arbeits­marktes, der Erhalt der Standards in Kinder­tagesstätten und die verbindliche Ein­führung der neunjährigen ungeteilten Schule. Weitere Ziele des SSW sind unter anderem eine Notfall­planung für Pflegeeinrich­tungen, die Fertig­stellung der Autobahn 20 und die Gleich­stellung der dänischen Schulen und Kindergärten. Nur eine Landes­regie­rung, die diese Forderungen übernimmt und umsetzt, wird nach dem 20. Februar mit der Unter­stüt­zung des SSW rechnen können“, kündigt Anke Spoorendonk an.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“