Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Deshalb ist es ein aberwitziger Vorschlag von Innen­minister Buß, ohne richterlichen Beschluss bei allen erkennungsdienstlichen Maß­nahmen ein DNA-Profil abzu­nehmen. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder.

Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum geplanten Verkauf der Northvolt-Vermögenswerte an Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: