Pressemitteilung · 06.01.2004 SSW lehnt umfangreiche DNA-Speicherung ab
Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. Die von Innenminister Buß geforderte Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen, warnt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:
Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durchgeführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat überhaupt begangen hat. Deshalb ist es ein aberwitziger Vorschlag von Innenminister Buß, ohne richterlichen Beschluss bei allen erkennungsdienstlichen Maßnahmen ein DNA-Profil abzunehmen. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendiebstahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder.
Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.