In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Minderheitenparteien Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Flemming Meyer, und Schleswigsche Partei (SP), Carsten Leth Schmidt heute an den dänischen Justizminister Nick Hækkerup gewandt. Sie fordern eine Grenzöffnung für die Bevölkerung in der Region Sønderjylland-Schleswig.

In den 100 Jahren seit der Grenzziehung seien zahlreiche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bande über die deutsch-dänische Grenze hinweg entstanden, die nun bereits seit dem 13. März brach lägen. Die Infektionszahlen im Norden Schleswig-Holsteins und im Süden Dänemarks  lägen deutlich unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. Deshalb müsse es möglich sein, den grenzüberschreitenden Alltag, und damit auch ein Stück Lebenswirklichkeit der Menschen im Grenzland wiederherzustellen, begründen die beiden Parteivorsitzenden ihre Aufforderung an den dänischen Justizminister.

Flemming Meyer und Carsten Leth Schmidt äußerten Verständnis dafür, dass angesichts der Coronakrise besondere Vorsicht geboten sei. Für die Menschen im Grenzland sei es jedoch "schwer zu akzeptieren", wenn künftig eine Situation entstünde, in der Touristen nach Dänemark einreisen dürften, die Lokalbevölkerung aber nicht.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“