In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Minderheitenparteien Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Flemming Meyer, und Schleswigsche Partei (SP), Carsten Leth Schmidt heute an den dänischen Justizminister Nick Hækkerup gewandt. Sie fordern eine Grenzöffnung für die Bevölkerung in der Region Sønderjylland-Schleswig.

In den 100 Jahren seit der Grenzziehung seien zahlreiche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bande über die deutsch-dänische Grenze hinweg entstanden, die nun bereits seit dem 13. März brach lägen. Die Infektionszahlen im Norden Schleswig-Holsteins und im Süden Dänemarks  lägen deutlich unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. Deshalb müsse es möglich sein, den grenzüberschreitenden Alltag, und damit auch ein Stück Lebenswirklichkeit der Menschen im Grenzland wiederherzustellen, begründen die beiden Parteivorsitzenden ihre Aufforderung an den dänischen Justizminister.

Flemming Meyer und Carsten Leth Schmidt äußerten Verständnis dafür, dass angesichts der Coronakrise besondere Vorsicht geboten sei. Für die Menschen im Grenzland sei es jedoch "schwer zu akzeptieren", wenn künftig eine Situation entstünde, in der Touristen nach Dänemark einreisen dürften, die Lokalbevölkerung aber nicht.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“