Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Marit Hansen hat einen hervorragenden Job als Datenschutzbeauftragte gemacht und sich dabei Respekt und Anerkennung weit über die Landesgrenze hinaus erworben. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass sie eine weitere Amtszeit erhält.

Wir vom SSW begrüßen daher die Ankündigung der FDP, Marit Hansen zur Wiederwahl vorzuschlagen, und werden diesen Vorschlag selbstverständlich gern unterstützen.

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“