Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Marit Hansen hat einen hervorragenden Job als Datenschutzbeauftragte gemacht und sich dabei Respekt und Anerkennung weit über die Landesgrenze hinaus erworben. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass sie eine weitere Amtszeit erhält.

Wir vom SSW begrüßen daher die Ankündigung der FDP, Marit Hansen zur Wiederwahl vorzuschlagen, und werden diesen Vorschlag selbstverständlich gern unterstützen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“