Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hatte folgenden Kommentar zum Antrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, einen Sonderausschuss "Kommunales" zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und Kommunen einzusetzen:

"Der SSW steht zwar grundsätzlich der Einsetzung eines Sonderausschusses "Kommunales", der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und Kommunen noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2001 beleuchtet, offen gegenüber. Allerdings sollten wir uns als Parlament überlegen, ob es dann richtig ist, auch noch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Dadurch könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass die Politikerinnen und Politiker wieder mal in Ausschüssen und Kommission die Probleme vertagen wollten."

Für den SSW habe die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erste Priorität. Es könne nicht angehen, dass das Land die finanziellen Belastungen, die beispielsweise durch die Unternehmersteuerreform entstehen, an die Kommunen weiterreiche. Auch viele Kreise, Städte und Kommunen hätten bereits heute keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Der SSW sei dennoch bereit, über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine Fortführung der Funktionalreform sowie der Weiterentwicklung des kommunalen Verfassungsrechts ohne Scheuklappen zu diskutieren.

"Gerade weil sich das Instrument des parlamentarischen Sonderausschusses bei der Reform der Landesverfassung bewährt hat, erwartet der SSW, dass wir auch wieder angemessen bei der Zusammensetzung des Sonderausschusses Kommunales´ berücksichtigt werden," so Anke Spoorendonk, die darauf hinwies, dass der SSW im Sonderausschuss "Verfassungsreform" einen vollgültigen Sitz hatte.

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: