Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, hatte folgenden Kommentar zum Antrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, einen Sonderausschuss "Kommunales" zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und Kommunen einzusetzen:

"Der SSW steht zwar grundsätzlich der Einsetzung eines Sonderausschusses "Kommunales", der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und Kommunen noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2001 beleuchtet, offen gegenüber. Allerdings sollten wir uns als Parlament überlegen, ob es dann richtig ist, auch noch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Dadurch könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass die Politikerinnen und Politiker wieder mal in Ausschüssen und Kommission die Probleme vertagen wollten."

Für den SSW habe die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erste Priorität. Es könne nicht angehen, dass das Land die finanziellen Belastungen, die beispielsweise durch die Unternehmersteuerreform entstehen, an die Kommunen weiterreiche. Auch viele Kreise, Städte und Kommunen hätten bereits heute keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Der SSW sei dennoch bereit, über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine Fortführung der Funktionalreform sowie der Weiterentwicklung des kommunalen Verfassungsrechts ohne Scheuklappen zu diskutieren.

"Gerade weil sich das Instrument des parlamentarischen Sonderausschusses bei der Reform der Landesverfassung bewährt hat, erwartet der SSW, dass wir auch wieder angemessen bei der Zusammensetzung des Sonderausschusses Kommunales´ berücksichtigt werden," so Anke Spoorendonk, die darauf hinwies, dass der SSW im Sonderausschuss "Verfassungsreform" einen vollgültigen Sitz hatte.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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