Anlässlich der heutigen Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Langsam ist es höchste Zeit, dass die Länder sich bewegen. Ihre Beschäftigten haben seit 2004 keinen aktuellen Tarifvertrag mehr.  Die Gewerkschaften haben sich schon bewegt, jetzt müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber Entgegenkommen zeigen.

Wenn die Landesregierung qualifizierte, motivierte Mitarbeiter haben will, dann muss sie auch bereit sein, diesen angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“