Anlässlich der heutigen Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Langsam ist es höchste Zeit, dass die Länder sich bewegen. Ihre Beschäftigten haben seit 2004 keinen aktuellen Tarifvertrag mehr.  Die Gewerkschaften haben sich schon bewegt, jetzt müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber Entgegenkommen zeigen.

Wenn die Landesregierung qualifizierte, motivierte Mitarbeiter haben will, dann muss sie auch bereit sein, diesen angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten.“
 
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“