Anlässlich der heutigen Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Langsam ist es höchste Zeit, dass die Länder sich bewegen. Ihre Beschäftigten haben seit 2004 keinen aktuellen Tarifvertrag mehr.  Die Gewerkschaften haben sich schon bewegt, jetzt müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber Entgegenkommen zeigen.

Wenn die Landesregierung qualifizierte, motivierte Mitarbeiter haben will, dann muss sie auch bereit sein, diesen angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: